Ein Kommentar von Christian Schüller:

Er sah sich in der Rolle der politischen Kaltreserve der CDU, träumte schon vom Kanzlersessel und war gerne Muttis Liebling im Kabinett, dessen Aufgabe es war, Deutschland ökologisch in eine blühende Zukunft zu führen – bis Mittwoch. An diesem Tag änderte sich alles. Mutti wurde politisch zum Biest, zeigte plötzlich die so oft ersehnte Führungsstärke und Klarheit, die Röttgen für seine zukünftige Amtsführung wohl nicht mehr haben werde, und feuerte ihn. Somit ist Röttgen der politische Verlierer seit dem Guttenberg-Rücktritt im März des vergangenen Jahres. Der Schritt der Kanzlerin war überraschend, doch im Nachhinein nachvollziehbar.

Am 14. März, nach dem vorläufigen Ende der rot-grünen Koalition in NRW, kündigte Norbert Röttgen an, als Spitzenkandidat der CDU ins Rennen um den Posten des Ministerpräsidenten in flächengrößten Bundesland gehen zu wollen. Einmal mehr ließ er keinen Zweifel daran, dass er den Weg nach oben sucht. Mit einem Sieg gegen die populäre Herausforderin Hannelore Kraft (SPD) stände er heute prächtig da, als eine Autorität neben  Kanzlerin Merkel mit Potential zum Gewinnen von Wahlen – vielleicht auch einer Bundestagswahl. Als Nachfolger im Bundeskanzleramt nach der Ära Merkel, deren Ende noch nicht in Sicht ist, wäre er für große Teile der Partei schon gebucht gewesen. Vor allem für die den liberalen Flügel der Partei – denn Röttgen könnte sich auch mit einer Schwarz-Grünen Machtteilung anfreunden. Doch für solch illusorische Träume war die Performance des Hoffnungsträgers der Partei einfach zu schlecht.

Kurz nach Bekanntwerden der Kandidatur des Bundesumweltministers forderten die Medien klare Kante: Sie wollten wissen, ob das politische Schwergewicht aus Berlin sich auch bei einer Wahlniederlange für eine Fortsetzung seiner politischen Laufbahn im für ihn so schäbig anmutenden Landtag von Nordrhein-Westwestfalen entscheiden werde, oder ob Röttgen ausschließlich aus eigennützigen Gründen die Wählergunst der Landesbürger erringen möchte. Eine eindeutige Antwort blieb bis zuletzt aus. Das verletzte den vom Wahlvolk geforderten Regionalpatriotismus für NRW. Ein kühler Machtpolitiker wollte ihre Heimat für egoistisch erdachte politische Präferenzen missbrauchen – das ließ sogar ein großer Teil der CDU-Stammwählerschaft nicht zu.

Dies spiegelte sich auch im Wahlergebnis wider: Die sympathische, überzeugt sozialdemokratische und im Wahlkampf zur Landesmutter getaufte Hannelore Kraft hat in der bisherigen Regierungsarbeit in Düsseldorf mit ihrer politischen Zwillingsschwester Sylvia Löhrmann (Grüne) stets eine fürsorgliche und liebenswerte Figur gemacht. Somit wurde die SPD mit 39 % belohnt, die Grünen konnten sich über 11 % freuen. Im Gegensatz zu Röttgen setzt das Düsseldorfer Duo auf großmütterliche Sympathie und Ehrlichkeit statt auf erzwungene Vernunft kombiniert mit steifen Auftritten. Die Belohnung: eine stabile Mehrheit im Parlament. Aus einer Minderheitsregierung wurde eine Mehrheitsregierung.

Als ob das nicht genug ist, berief Röttgen die Landtagswahl vorher zu einer Abstimmung über den Kurs Angela Merkels auf dem Verhandlungsparkett der Eurozone. Noch ein schwerer Fehler, der auch in der Union tiefe Skepsis gegenüber dem Spitzenkandidaten hervorrief; ein so existentiell wichtiges Thema sollte vom Wahlkampfnebel befreit bleiben. Mit Essen spielt man schließlich nicht.        Am Abend des gleiche Tages dann der Supergau: „Bedauerlicherweise entscheidet nicht allein die CDU darüber (ob Röttgen Ministerpräsident wird), sondern die Wähler entscheiden darüber.“ Ein derart unüberlegter Satz wider die Werte einer gereiften demokratischen Gesellschaft, empörte ebenso nicht nur die Opposition. Von einem Politprofi hätte man alles andere als einen derartigen politischen Selbstmord erwartet.

Und so kommt es, wie es kommen musste. Die CDU musste am 13. Mai ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten ertragen. 26 Prozent – nie waren die Werte in NRW so tief im Keller. Der Schock sitzt tief und Röttgen zieht richtige Konsequenzen. Er übernimmt die Verantwortung für das beispiellose Wahldebakel und tritt kurz nach 18 Uhr vom Landesvorsitz ab, den er seit Oktober 2010 inne hat. Eine der wenigen korrekten Entscheidungen, die er im Zuge der Wahl getroffen hat. Der einstige Goliath der CDU liegt am Boden, geschlagen von Kraft und Löhrmann, deren Parteien, als ob es nicht genug wäre, noch den Rücktritt Röttgens als Bundesumweltminister forderten; vorerst vergeblich.

Am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Kanzlerin und Spitzenkandidat wurde in ungewohnt kühler Stimmung die „Kontinuität der Aufgaben“ von der Bundeskanzlerin festgestellt, was nicht zwangsläufig bedeutet, dass Röttgen im Amt bleibt, wie es Gertrud Höhler, eine erfahrene Unternehmens- und Politikberaterin, so treffend analysierte. Dennoch wollte es jeder so verstehen, dass er noch eine Chance bekommt, sich in Berlin zu rehabilitieren.

Deshalb war es so überraschend, dass Merkel ihren Bundesumweltminister am Mittwoch um 16.30 Uhr in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz vor die Tür setzte. Noch vormittags verkündete Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag, dass Röttgen im Amt bleibe – trotz des berüchtigten Interviews Seehofers, in dem er den Minister öffentlich diffamierte und somit zum Abschuss freigab.

Zunächst hatte Merkel aber anderes im Sinne: Sie wollte ihn in Gesprächen überzeugen, seinen Hut in Würden zu nehmen und auf das Amt zu verzichten. Da dies scheiterte blieb nur die brutale Option namens Rausschmiss, welche für viele konservativen Kollegen zu brutal war. Ein kluger Schachzug, denn so packte die Bundeskanzlerin den ganzen politischen Frust wegen den verlorenen Wahlen auf die Schultern Röttgens und setzte ihn in der Wüste aus. Sie versuchte so im eigenen verschmutzten Innenhof zu kehren und schickte den armen, kleinen Knecht mit einem Sack Müll so weit weg wie möglich – damit er ja nicht zurückkommt. Um den ewigen Zwist in der Koalition um Betreuungsgeld, Vorratsdatenspeicherung und Co. muss sie sich persönlich kümmern.

Auf einmal war diese Option sogar der Opposition zu hart. Man dürfe auf politische Opfer doch nicht einfach nachtreten. Sie liegen doch schon am Boden. Die am Wochenbeginn verkündete Tonart, kam von einem anderen Planeten. Umso mehr verwundert der plötzliche Heiligenschein, welcher vermuten lässt, dass die Nichtregierungsparteien nur das Ziel haben, CDU/CSU und FDP weiter zu demütigen. Ein Modell für geteilte Moral.

Somit hat also die Kanzlerin einen weiteren Kopf der Union nach Merz, Jung, Wulff und Guttenberg getreu dem Motto: „Die CDU? – Das bin ich!“ geköpft und somit ihre Machtstellung innerhalb der Partei gesichert. Wofür steht die Partei der Kanzlerin auch sonst außer für eben für diese? Eine Namensänderung steht nahe: MDP – Merkels Demokratische Union.

Der Nachfolger Röttgens heißt Peter Altmaier. Merkels „Allzweckwaffe“ wird neuer Bundesumweltminister. Laut Opposition der letzte Joker der Kanzlerin, der übrigens die Merkelisierung der Macht innerhalb der CDU festigt. Ob Altmaier das auf Dauer überlebt?

Ein Kommentar von Christian Schüller:

Der letzte Sonntag kennzeichnete – zumindest vorübergehend – eine Zeitenwende in der deutsch- französischen Zusammenarbeit. Das Lieblingsschoßhündchen Merkels, Nicolas Sarkozy verlor mit 48 % gegen seinen Herausforderer Hollande in der Stichwahl um das Amt des französischen Präsidenten. Somit muss sich die Kanzlerin laut Meinung einiger (europakritischer) Wahlbeobachter auf härtere Zeiten in der sonst so routinierten Zusammenarbeit einstellen, was wohl sehr verwunderlich wäre, denn menschlich müssten sich die Physikerin Merkel und der Ökonom Hollande gut verstehen. Sie sind aus demselben Holz geschnitzt.

Angela Merkel wurde vor ihrer Ernennung zur CDU-Parteivorsitzenden stets unterschätzt. Daraus schöpfe sie letztendlich ausschließlich Stärke und Erfahrung, denn wer hatte schon geglaubt, dass es „Kohls Mädel“ einmal so weit bringen wird. Sie überraschte mit ihrem politischen Kalkül so sehr, dass es bald hieß, sie ginge über Leichenberge.

Ähnlich ist es mit Francois Hollande, der gerne als „Wackelpudding“ der französischen Politik verspottet wurde. Man sagte ihm wegen seines fehlenden Profils – genau wie Merkel – alles andere als eine blühende Zukunft auf der politischen Bühne nach. Eine Präsidentschaft galt bis vor zwei Jahren als absurde Idee. Doch dann kam alles anders.

Der im vergangenen Jahr von Vergewaltigungsvorwürfen heimgesuchte Liebling der französischen Sozialisten und bis dahin Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) – Dominique Strauss-Kahn -, der am vergangenen 6. Mai Präsident der französischen Republik werden sollte, hatte plötzlich keine andere Option mehr, als sein Vorhaben aufzugeben. Zu sehr belastete ihn die Beschuldigung, ein Zimmermädchen in New York vergewaltigt zu haben. Dann wurde für die französischen Sozialisten der kleine und bescheidene „Wackelpudding“, pardon, Francois Hollande durch die Vorwahl zur Alternative. Sie nannten ihn schließlich „Präsidentschaftskandidat“. Eine wahrlich großartige Karriere: vom „Wackelpudding“ zum Präsidentschaftskandidaten, der – wie wir heute wissen – nächste Woche sogar Präsident genannt werden wird.

Auch Angela Merkel musste Edmund Stoiber 2002 damals den Vortritt lassen – noch eine Parallele zu Hollande.

Nun also ist das Traumpaar „Merkozy“ getrennt. Sarkozy kündigte wie ein begossener Pudel an, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen. Seine Liebe zu Frankreich ist dennoch stark wie nie zuvor. Nun muss Merkel einen guten Weg der thematischen Zusammenarbeit auch mit Hollande finden, was sich auf den ersten Blick als etwas schwieriger erweist. Der Sozialist kündigte an, den im Dezember vereinbarten Fiskalpakt zwischen den EU-Ländern – ausgenommen Tschechien und Großbritannien – um ein Wachstumsprogramm ergänzen zu wollen. Einige Medien stigmatisierten dies sofort auf eine französische Ablehnung des Fiskalpaktes verbunden mit einer beispiellosen Konfrontation mit dem großen Partner Deutschland.

Eine Unwahrheit, die einmal mehr die Macht der Medien reflektiert. Denn die südeuropäischen Länder ächzten schon lange unter der von Deutschland erzwungenen Last der stetigen und ausschließlichen Kürzungen. Auch hierdurch wurde Europa gespalten. In Griechenland gipfelte diese Erscheinung darin, dass Angela Merkel mit Naziuniform und Hakenkreuz in den Zeitungen gezeigt wurde. Ein unhaltbarer und eigentlich unvorstellbarer Akt der Verachtung im sonst so vereinten Europa. Man kann über diese Absurditäten nicht einfach so hinweggehen, sondern sollte wieder Respekt zwischen den Völkern Europas säen. Und genau hier beginnt als Optimum Francois Hollandes Rolle in der Europäischen Union. Frankreich stellt schon lange in der EU eine Art starken Botschafter der Südländer dar und ist somit im Gegensatz zur Bundesrepublik nicht vorbelastet mit Anschuldigungen und Beleidigungen. Somit kann der neue Präsident als Vermittler in den so diffamierenden kontinentalen Streitigkeiten – vor allem gegen den Nordrepräsentanten Deutschland – intervenieren. Es nützt wenig den Euro zu retten und gleichzeitig die gemeinsame Identität aller Länder in der Staatengemeinschaft zu zerstören. Um dies abzuwenden benötigt es der Fusion Deutschlands – dem sachlichen, wirtschaftlich enorm starken Nordtypus mit dem Hang zum Sparen – und Frankreichs – dem eher südlich orientierten, politisch protzendem Land mit der neuerlichen Passion zur Investition.

Die von den deutschen Hollande-Kritikern entfachte Schulden-Hysterie hat dennoch ihre nicht zu unterschätzende Bedeutung. Doch ich denke, dass ein ehemaliger Ökonomie-Professor an der Spitze des französischen Staates die Regeln einer ordentlichen Finanzpolitik besser kennt, als ich es jemals hier erläutern könnte. Sicherlich hat er schon mal etwas über Ratingagenturen mit ihren so bösen Buchstaben von AAA bis D gehört. Um diese nicht herauszufordern muss eine ausgewogene und vernünftige Balance zwischen sparen und investieren gefunden werden. Der Mann, der sich dieser schwierigen Aufgabe annimmt versteht etwas davon – immerhin ein guter Anfang.

Ein Kommentar von Christian Schüller:

Vergangene Woche gab Spanien bekannt, die Grenzkontrollen anlässlich der Tagung der Europäischen Zentralbank am 3. Mai in Barcelona wieder bis zum 4. Mai einzuführen. Eine kleine und bescheidene Randnotiz in Tagesschau und Co., schließlich gab es das schon vorher. Auch Deutschland hatte beispielsweise im Zuge der Fußball-WM 2006 die Schlagbäume wieder herunter gelassen. Das  Bundeskriminalamt hält davon wenig, denn Straftäter sind flexibel. Somit stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit solcher Aktionen

Deutsche Medien munkeln, dass gerade eine Art Kräftemessen zwischen den Institutionen der EU und den Nationalstaaten stattzufinden scheint. Bundesinnenminister Friedrich schrieb gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen vorletzte Woche eine Brief an Brüssel, in dem als „Ultima Ratio“ die Schengen-Staaten befähigt sein sollen, das 1995 getroffene Abkommen für 30 Tage außer Kraft zu setzen. Für deutsche Medien war diese Haltung völlig unverständlich, denn der gleiche Innenminister hatte just ein Jahr zuvor den Vorstoß der Dänen in genau diese Richtung mit Hohn und Spott versehen. Doch jetzt hat sich der Wind auf einmal gedreht: Dänemarks Grenzen sind wieder offen und Friedrich will mit dem treuen Partner Frankreich Reisende kontrollieren. Alles ziemlich konfus. Die Ursache dieser alles beherrschenden Hysterie liegt ein Jahr zurück.

Mit der Arabellion flüchteten Tausende Nordafrikaner mit Fischkuttern auf die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa. Die Not war groß: Viele Flüchtling starben auf ihren harten Reise auch durch die Ignoranz der europäischen Regierungen. Diese Menschen, die sich nach der europäischen Freiheit sehnten, wurden mit einer gewissen Antipathie empfangen. Italien stellte einigen Flüchtlingen ein Visum aus, mit dem sie sich in der Schengen-Zone theoretisch frei bewegen können. Theoretisch. Prompt nachdem Frankreich von der italienischen Visumvergabe erfahren hatte, machten die Franzosen ihre Grenze zu Italien dicht. Den französisch-sprechenden Marokkanern blieb ihr Endziel verwehrt. Europa sollte mit bedrückten Augen auf das damalige Verfahren mit diesen Menschen zurückblicken.

Doch statt Scham wirkt bis heute die einmal gewonnene Erkenntnis vor allem durch die damals unverzüglich Reaktion Sarkozys und Berlusconis nach, diese Flüchtlingsströme zukünftig verhindern zu wollen. Natürlich ist dies eine einfache und pragmatische Lösung des Problems: Wenn es schon Griechen und Italiener nicht schaffen, machen wir das eben selbst. Einfach ein paar Schranken und Polizisten an den Demarkationslinien positionieren und schon haben wir die Ausländer. Dann geht’s mit dem nächsten Flieger ab in Richtung Heimat. Natürlich sagt man so etwas nicht laut. Stattdessen heuchelt Friedrich, dass Deutschland als Reaktion auf die Arabellion zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen habe, was schlicht nicht stimmt. Das erinnert irgendwie an Walter Ulbrichts Worte: „Niemand die Absicht hat eine Mauer zu errichten.“

Fakt ist: Die EU ist dank Berlusconi, Sarkozy und Friedrich mitten in einem Diskurs bezüglich der Standardisierung eines solchen Verfahren. Es bleibt die Frage, ob ein Land in nationalstaatlichem Selbstbewusstsein selbst auf heroische Weise die Aufstellung von Zinnsoldaten an den Begrenzungen des eigenen Reichs verkünden soll, oder ob EU-Institutionen mit am Tisch sitzen sollten. Letzteres wäre wohl die verträglichere Lösung mit der sich die Lage wohl noch einigermaßen – auch unter Betrachtung des Populismus in Europa – unter Kontrollen halten lässt. Eine aus Sicht des BKA absurde Diskussion. Schließlich bringen periodische Grenzkontrollen nichts.

Ein Kommentar von Christian Schüller:

Seit etwa zwei Jahren diskutieren deutsche Politiker über den Islam in Deutschland. In der Bundesrepublik leben nach Schätzungen des „Religionswissenschaftlichen Medien- und Informationsdienstes e.V.“ etwa 4 Millionen Muslime. Ein wahrlich nicht zu verachtender Teil der deutschen Gesellschaft, der sich leider in eigene Stadtvierten wie Kreuzberg zurückzieht und dort seine Traditionen lebt. Ein Aufeinandertreffen mit anderen Menschen wird so verhindert, was weitreichende gesellschaftliche Konsequenzen hat. Beide Kulturen entwickeln eine tunnelblick- ähnliche Koexistenz, die die andere Seite ignoriert. Dies sollte von beiden Seiten – Migranten wie Einheimischen – mit dem Ziel des gegenseitigen Verstehens und Respektierens angegangen werden. Denn nur mit der Kenntnis übereinander können Vorurteile und Hemmschwellen überwunden werden.

Doch ein herausschlagender Erfolg, oder gar ein Durchbruch bezüglich des Verständnisses und der daraus resultierenden Integration  dieser Menschen ist leider bisher nicht zu verzeichnen. Dies muss für die Zukunft angegangen werden, warum wollen wir keine Renaissance des berühmten Slogans „Wir sind ein Volk“ erleben?

Christian Wulffs größte Leistung war wohl der Anstoß einer deutschlandweiten Islam-Debatte, die bis heute – mit kurzer Unterbrechung – andauert. Am 3. Oktober 2010 – dem Tag der Deutschen Einheit – verkündete er in seiner ersten und (letzten) wichtigen Rede vor versammelter Politprominenz, dass neben dem Christentum und dem Judentum nun auch der Islam zu Deutschland gehöre. Ein Appell an die Offenheit der deutschen Gesellschaft, der die vorangegangenen Thesen Sarrazins, der paradoxerweise auch einen französischen Migrationshintergrund hat, zu stürzen versucht.

Nach einer Schockstarre der deutschen Politik zu diesen Worten, mit denen keiner gerechnet und zu denen keiner eine ausreichend fundierte Gegen- oder Fürrede parat hatte, fasste der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf seiner Antrittspressekonferenz am 3. März 2011 allen Mut zusammen und bekräftigte, dass zwar die Muslime in Deutschland Teil unserer Gesellschaft seien,  „dass aber der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt.“

Schon ging ein alter Geist durch die bisher verschwiegene Politik, der bis heute das Wüten nicht lässt. Sein Name ist ein Grauen für die deutsche Geschichte und sollte vollkommen aus dem politischen Duden verschwinden: Fremdenfeindlichkeit. Da ist sie, die ernsthafte Befürchtung, dass sich auch die deutsche Politik sich von Rechtspopulismus hochschaukeln lassen könnte, wie es in Frankreich, den Niederlanden und sogar Dänemark derzeit zu spüren ist. Für den in Ungarn geborenen Nicolas Sarkozy ist es kein Tabu, im Wahlkampf gegen Sinti und Roma zu hetzen. Auch Roland Koch bediente sich vor längerer Zeit der Überfremdungsangst um Wahlen zu gewinnen. Ein schmutziger, aber erfolgreicher Flirt mit dem rechten Rand.

Jetzt, nach den so gegensätzlichen Thesen Wulffs, Sarrazins und Friedrichs will auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder mitreden. Letzte Woche behauptete er in der „Passauer Neuen Presse“, „der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland.“ Worte, die an Friedrichs Emanzipationssucht erinnern, aber sie heben wie ein ergrauter Pensionär den Zeigefinger, um auf die Versäumnisse der bisherigen Debatte hinzuweisen, aus der noch keine Blüte erwachsen ist.

Jetzt wird hoffentlich auch die Zivilgesellschaft von der Diskussion angesteckt und denkt über die eigenen Ideen, Vorstellungen und Wünsche nach. So kann der gefürchtete Geist, der Europa befällt, besiegt werden. Nur so kann sich ein Land seine eigene, stabile Zukunft aufbauen, die von gegenseitigem Verständnis und einem Miteinander geprägt sein sollte, was auf dem Papier scheinbar kein Problem zu sein scheint: Im Grundgesetz, dem Allerheiligsten konservativer Politiker wie Volker Kauder und Hans-Peter Friedrich, steht schwarz auf weiß, dass unser 60 Jahre altes Land ein laizistischer Staat ist. Unter diesem Aspekt gehört keine Religion zu unserem Land, obwohl zwei der drei Regierungsparteien zugegeben komischerweise christlich geprägt sind.

Doch ich fürchte so einfach ist es nicht: Christian Wulff bezog seine Äußerung wohl auf den  gesellschaftlichen Aspekt. Wie bereits erwähnt, leben mehrere Millionen Muslime in Deutschland. Sie gehören mit ihrer Religion natürlich zu unserem Land, wie auch die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger es bekräftigte. Alles andere wäre absurd und würde zusätzlich noch die vom Grundgesetz vorgeschriebene Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz verkennen. Schließlich stellen Muslime in Deutschland die zweitgrößte Religionsgruppe. Falls diese Existenz auf breiter Basis arrogant ignoriert oder geächtet werden sollte, wirft sich auch die Frage auf, wie mit anderen „fremden“ Religionen und Kulturen – vielleicht auch der des Judentums – umgegangen werden sollte. Ähnliche Erfahrungen haben wir bereits gesammelt und ich denke wir sollten aus der Geschichte lernen. Ein Fehler sollte nur einmal begangen werden.

Ein Kommentar von Christian Schüller:

Es ist geschafft: Der UN-Sicherheitsrat hat gestern Abend am Ende einer ereignisreichen Woche eine Syrien-Resolution einstimmig beschlossen, die unter anderem die Entsendung von Beobachtern in das Land fordert. Kaum jemand hat noch an den Erfolg des UN-Sondergesandten und ehemaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan geglaubt, sein Plan galt als gescheitert. Doch jetzt geht so etwas wie Hoffnung um.

Bereits vergangenen Mittwoch sollte die syrische Armee mit dem Truppenrückzug aus den Städten beginnen. Doch das Assad-Regime dachte nicht daran. Die Kämpfe gingen mit brachialer Gewalt und einer unbeschreiblichen Gefühllosigkeit weiter. Die Zeit verstrich und weitere Menschen starben. Dann aber wendete sich das Blatt plötzlich: Die letzten Verbündeten Syriens – Russland und China -, die bis Samstag eine Resolution im Sicherheitsrat gegen das Vorgehen Assads verhinderten, distanzierten sich nun doch vom Vorgehen der syrischen Regierung, sodass das syrische Regime nun auch den letzten Rückhalt der Weltgemeinschaft verloren hat.

Das erkannte Assad prompt, denn er hat aus seinen Fehlern der Vergangenheit gelernt. Zu viel Gewalt, wie in Libyen, würde den Westen zu einem Militäreinsatz drängen, der schließlich mit dem Tod des Diktators zu enden droht. Zu viel Zurückhaltung, wie in Tunesien und Ägypten, würde  ebenso ein Ende der alten Herrschaft fordern, das weniger brutal, aber dennoch jäh wäre. Also muss Baschar al Assad zwischen den beiden Optionen wie auf einem Seil balancieren, was ihm bis heute mit Unterstützung Russlands und Chinas recht gut gelungen ist. Als Teil dieses Balanceaktes rief Assad eine Waffenruhe kurz vor Ablauf der von Annan festgesetzten Frist aus. Denn die „Beschützer“ Assads in Peking und Moskau waren mit ihrer Geduld am Ende. Ab Donnerstagmorgen, 6 Uhr Ortszeit legten die Konfliktparteien die Waffen nieder. Nach Angaben des Syrischen Nationalrats halten sich Assads Truppen größtenteils an die Vereinbarung.

Nach 13 Monaten des blutigen Kampfes und schätzungsweise 9.000 Todesopfern kann das Land endlich wieder durchatmen. Die Menschen sind erleichtert und fühlen sich endlich von der internationalen Gemeinschaft zumindest ein wenig unterstützt. Das macht ihnen Mut für weitere Proteste, welche nicht lange auf sich warten ließen. Nach den Freitagsgebeten trauten sich im ganzen Land wieder tausende Demonstranten auf die Straßen. Der Tyrann wurde provoziert und die Lage hätte leicht wieder kippen können, doch die fragile Waffenruhe überstand erfreulicherweise die Bewehrungsprobe.

Am gleichen Tag beriet der UN-Sicherheitsrat in New York über eine erneute Resolution zu Syrien, die unter anderem die Entsendung von Beobachtern in das Land fordert. Doch wegen erneuter Änderungsvorschläge seitens Chinas und Russlands kam vorerst kein Ergebnis zustande. Da war sie wieder: die Angst, dass alles doch noch scheitern könnte, dass alles umsonst war und das Regime in Damaskus mit dem syrischen Volk weiter machen kann was es will. Eine erneute Blockade hätte die Existenz dieser multilateralen Institution vor den Augen der gesamten Welt infrage gestellt. Doch soweit kam es diesmal glücklicherweise nicht. Am Samstagabend wurde der ersehnte Beschluss einstimmig gefasst.

Vorsichtige Erleichterung empfand nicht zuletzt das Land, welches mehr als 20.000 syrischen Flüchtlingen Unterkunft und Verpflegung gewährt. Eine logistische Herausforderung an den Grenzen des Möglichen. Doch die Türkei erweist sich als großzügiger und verantwortungsvoller Partner der syrischen Opposition. Dazu muss gesagt werden, dass die Türkei ebenso eigene Interessen verfolgt: Ziel ist unter anderem eine weiterhin rege wirtschaftliche Beziehung mit dem Syrien nach Assad. Außerdem würde ein Bürgerkrieg in der Region die Türkei nicht unberührt lassen, schließlich lebt auf beiden Seiten der Grenze separatistische Kurden, was die Abgrenzung beiden Staaten deutlich erschwert.

Doch zurück zum Beschluss: Durch diesen wird nun ein unbewaffnetes Vorausteam von etwa 30 UN-Beobachtern nach Syrien geschickt, welches als Vorbote für ein bis 250 Mann starkes Erkundungsteam dient. Ziel ist die dringend nötige Festigung der Waffenruhe. Damit die Beobachter-Mission diesmal nicht wie die der Arabischen Liga Anfang des Jahres zum Scheitern verurteilt ist, sollen die UN-Leute bemächtigt sein, sich ohne Begleitung von Damaskus im Land frei zu bewegen. Es bleibt abzuwarten, ob die syrische Führung diesen Beobachtern einen ungetrübten Blick auf die Tatsachen wirklich gewährt.

Zweifel bleiben nicht zuletzt auch wegen der Tatsache, dass bis dato Panzer und andere Waffen in syrischen Städten zum Einsatz bereitstehen. Mit dieser Option hält sich Assad, wider des 6-Punkte-Planes Kofi Annans, die Möglichkeit offen, jederzeit das Morden fortzusetzen. Auch der Druck auf die internationale Staatengemeinschaft wird so erhalten. Das Volk wird quasi als Geisel des eigenen Staates genommen, der bei drei Toten, wie beispielsweise am Freitag, noch als recht friedlich gilt.

Die Zukunftsaussichten für das syrische Volk sind schwer kalkulierbar, denn Assad wird sich und seine Familie vor dem Tod schützen wollen, der ihnen mit Sicherheit bei der Machtergreifung der Opposition bevorstehen wird. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Punkte des Annan-Friedensplans, wie der Einlass von Journalisten in das Land, umgesetzt werden. Kofi Annan, der 2001 einen Friedensnobelpreis für seinen „Einsatz für eine besser organisierte und friedliche Welt“ erhielt, hat sein diplomatisches Können meisterhaft unter Beweis gestellt. Ihm sind weitere Erfolge zu wünschen, doch ich fürchte, es wird ein langer, steiniger Weg.

Wer sich einmal auf einem Roadtrip durch das amerikanische „Heartland“, den Mittleren Westen begibt und das Radio einschaltet, der wird außer den lokalen Country-Sendern nicht viel empfangen. Dank einer immer bedeutender werdenden Kommerzialisierung hat sich zwar auch in dieser Branche der poppige Mainstreamgeschmack durchgesetzt, doch nichtsdestotrotz gibt es immer wieder etwas Spielraum für die unangepassten und experimentierfreudigen Künstler. Einer dieser Nonkonformisten ist der aus Athens, Georgia stammende Sänger Jason Ferris Brown, der mit seinem Künstlernamen Colt Ford die Szene seit geraumer Zeit versucht umzukrempeln. Einst war der schwergewichtige Musiker professioneller Golfer und sang nur nebenbei Country. 2008 legte er den Putter beiseite und veröffentlichte mit Hilfe von Country-Größen wie John Micheal Montgomery und Gene Watson sein Debütalbum „Ride Through the Country“. Der hier vorgestellte Titel „What I Call Home“ ist auf seinem dritten Album „Every Chance I Get“ vom letzten Jahr zu finden. Und Nachschub ist bereits auf dem Weg in die Plattenläden. Am 1. Mai erscheint – zumindest in den USA – sein neues Album „Declaration of Independence“.

Ein Kommentar von Christian Schüller:

Günter Grass, ein bis Mittwoch geschätzter deutscher Schriftsteller, bedient sich in seinem neustem Werk „Was gesagt werden muss“ zahlreicher politischer Behauptungen, deren Legitimation zu wünschen übrig lässt. Die Medien – von BILD bis Zeit – echauffieren sich über dieses Werk und seinen Autor so sehr, dass dieser sich von einer „fast gleichgeschalteten Presse“ verfolgt sieht und auf die von einem Großteil der Journalisten unbeachteten und nicht widerlegten Behauptungen des Gedichts verweist.

Deshalb möchte ich in diesem Kommentar auf einige Thesen des Gedichts und die durchaus komplizierte Sachlage versuchen bestmöglich einzugehen.

These 1: Israel bedroht die Existenz der rund 75 Millionen Iraner mit einem unkontrollierbaren Arsenal an Atomwaffen, das keiner internationalen Kontrolle untersteht.

Der Konflikt in der dortigen Region ist weitaus komplizierter, als der Literaturnobelpreisträger des Jahres 1999 es darstellt. Seit der islamischen Revolution im Iran 1979 verschlechtern sich die vorher guten Beziehungen der beiden Länder stetig. Der Iran bedient sich zunehmend dem Antisemitismus und sogar der Leugnung des Holocausts. Das iranische Atomprogramm provoziert Israel als eine Art Krone der feindlich gesinnten Koexistenz der beiden Staaten. Israel fühlt sich in seiner Existenz bedroht – nicht umgekehrt wie nach der Grassschen Lesart. Die internationale Gemeinschaft strebt eine Entsendung von Beobachtern der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) mit dem Ziel klarer Erkenntnisse über die iranischen Aktivitäten an. Doch das Regime in Teheran verweigert jeden ernsthaften Blick hinter die Kulissen mit der Begründung, dass die Erzfeinde Israel und USA diese Mission spionagetechnisch ausnutzen würden.

Dass Israel über viele Atomwaffen verfügt, wird von der dortigen Regierung weder bestätigt noch dementiert. Experten gehen aber von einer Existenz der „Atommacht Israel“ aus, die sich nicht dem Atomwaffensperrvertrag wie der Iran angeschlossen hat. Somit legitimieren die Israelis ihre Atombombe, deren Macht aber offenbar nur eine abschreckende Wirkung, vor allem gegenüber dem Iran, verfolgt. Es sind keine Pläne des Landes bezüglich eines atomaren Erstschlags bekannt.

Israel hat aber die Absicht eines militärischen Eingreifens mit konventionellen Waffen nie verheimlicht. Michael Lüders, ehemaliger Nahost-Redakteur bei der ZEIT und Berater des Auswärtigen Amts, bezeichnet einen Militärschlag Israels als „fast schon sicher“. Ein Ergebnis des Treffens zwischen den amerikanischen und israelischen Regierungschefs Obama und Netanjahu im März war die zeitliche Begrenzung von diplomatischen Verhandlungen auf nur noch zwei Monate.

These 2: Deutschland unterstützt Israel mit U-Booten, die fähig sind, atomare Sprengköpfe auf den Iran abzufeuern. Das ist für unser Land mit einer solchen Kriegsgeschichte moralisch unangemessen.

Die Bundesrepublik verkaufte insgesamt sechs U-Boote an Israel, von welchen bereits drei ausgeliefert wurden. Doch um diese mit atomaren Sprengköpfen bestücken zu können, sind umfangreiche Umbaumaßnahmen notwendig, die im Moment nicht stattzufinden scheinen.

Israel rüstet sich mit Blick auf einen möglicherweise anstehenden Krieg gegen den Iran. Die Verwendung dieses deutschen Kriegsgeräts im drohenden Konflikt ist wahrscheinlich. Welchen Zweck sollte dieses Geschäft sonst haben? Eine Verweigerung dieses Verkaufs von deutscher Seite würde als israelfeindliche Position in Zeiten einer ernsthaften Bedrohung des jüdischen Staates interpretiert werden, die sich Deutschland mit seiner Geschichte einfach nicht leisten kann.

These 3: Deutschland wird sich seiner Verantwortung nicht bewusst, den Staat Israel und seine Politik trotz der belasteten Vergangenheit angemessen zu kritisieren.

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind von den Verbrechen an den europäischen Juden in einer so bedeutsamen Weise beeinflusst, dass eine Sonderdiplomatie zwischen Israel und Deutschland entstanden ist, die sich hoffentlich auch in Zukunft bewährt. Falls die begangenen Verbrechen keine Beachtung mehr im gegenseitigen Umgang der beiden Länder finden sollten und Deutschland offensichtlich Politik gegen israelische Interessen betreibt, werden alte Ressentiments wieder aufschäumen, die die Deutschen in ihrer braunen, hässlichen und rassistischen Vergangenheit wiederfinden können. Das darf nicht riskiert werden. Die Sonderverhältnisse müssen bleiben, denn sonst wird nicht nur Günter Grass als „der ewige Antisemit“ bezeichnet und mit einem Einreiseverbot nach Israel bestraft, sondern auch die heute noch existenten zarten Empfindlichkeiten zwischen dem israelischen und dem deutschen Volk wieder deutlich werden.

Ich denke, dass die faktische Beleuchtung der hier stehenden Thesen Grass‘ nur einen letzten Schluss zulässt: Grass hat mit seinem Gedicht schlicht unüberlegte Fakten über ein komplexes Thema in die Welt gesetzt, die mit Recherche relativ einfach widerlegt werden können. Das offensive mediale Echo der Empörung ist nicht als „Gleichschaltung“ wie in der Nazizeit zu verstehen, sondern als „Richtigstellung“, wie Hellmut Karasek es so schön formulierte. Denn zwei plus zwei ist nicht fünf, wie Grass es behauptet, sondern nach Meinung der Medien vier.

Eine Person, die solche Behauptungen publiziert, sollte nicht wehleidig sein.

Das Gedicht im Wortlaut:

http://www.tagesschau.de/inland/grassgedicht102.html

 

Wer Kanada von seiner musikalischen Seite erleben möchte, der kommt an den Green Couch Sessions nicht vorbei. Hierbei handelt es sich um eine experimentierfreudige Konzert-Reihe, in der verschiedene, vorwiegend kanadische Künstler einem breiten Publikum vorgestellt werden. Die Künstler, das Genre, der Ort und auch die Zuschauer wechseln mit jedem Auftritt – nur das grüne Sofa ist die konstante Mitte dieses frischen Formats. Auch unser heutiger Musiktipp gab sich auf der Green Couch schon die Ehre. Die Rede ist von Adrian Glynn und The Soft Villains, die Anfang Februar im Weinkeller der Vancouver Urban Winery in ihrem Song Mother Mary verschiedene Elemente der Weltmusik miteinander verbanden. Ein besonderes Augenmerk lag hier vor allem auf der Balalaika, die im westlichen Kulturkreis ein Schattendasein fristet. Völlig zu Unrecht, wie die Musikredaktion findet. Doch hören Sie selbst.

An dieser Stelle wünschen wir allen Hörern, Lesern und Freunden von Independent Radio ein frohes Osterfest.

Ein Kommentar von Christian Schüller:

Seit heute sind rund 11.000 der sogenannten „Schlecker-Frauen“ arbeitslos. Eigentlich sollte dies nie geschehen, schließlich war Nils Schmid, der baden-württembergische SPD-Wirtschaftsminister, bemüht, eine Transfergesellschaft für die Angestellten zu konstituieren. Doch der Plan des Vorreiters, der selbstverständlich von der Bundespartei gelobt und unterstützt wird, scheiterte am Wiederstand seines bayrischen FDP-Amtskollegen Martin Zeil. Schließlich kann man „den Steuerzahler nicht in Haftung nehmen für jahrelange Fehlentscheidungen im Management und Fehlentwicklungen im Unternehmen“. Ein urliberaler und von Logik geprägter Gedanke, doch die Opposition gibt zu bedenken, dass für Gelder an die Griechen immer genügend im Portemonnaie zu sein scheint.

Für die Bevölkerung erscheint dieser Vorgang absurd. Die FDP versucht ihren letzten Tropfen Lebenskraft diesem Projekt zu verschreiben. Danach ist sie politisch tot, denkt man zumindest. Doch dieser aktuelle Vorgang spiegelt möglicherweise die beginnende Renaissance der Liberalen in Deutschland auf dem Rücken von 11.000 Angestellten wieder. Denn die FDP war vor der bis heute andauernden Krise immer fanatisch für freie Märkte. Dieser bewährte Grundgedanke war nun erstmals seit langer Zeit wieder erkennbar. Falls sich dies nicht nur als Wahlkampftaktik, sondern als liberale Ernsthaftigkeit und Kontinuität herausstellen sollte, anders als das Kindertheater der letzten Jahre, könnten daraus noch Früchte reifen. Letztendlich haben die Freidemokraten umfragetechnisch nichts mehr zu verlieren.

Eine andere Partei hat sehr wohl etwas zu verlieren. Die Linke gibt sich gerne als Anwalt der kleinen Leute. Gemeinsame Arbeiterparolen sind bei dieser Partei keine Überraschung. Doch warum mischt man sich nicht in den Fall Schlecker ein? Eigentlich eröffnet sich hier eine traumhafte Gelegenheit zur Verachtung der Profitgier des Unternehmensgründers Anton Schlecker gegenüber den Verkäuferinnen. Auch der politische Gegner FDP hätte bei einer Gegenüberstellung dieser beiden parteibasierten Positionen in einer Diskussionsrunde schon gefühlt verloren. Da müsste sich Gesine Lötzsch doch mit ihrem Kollegen Klaus Ernst glatt mal ein Freudentänzchen genehmigen. Aber die Partei schweigt zu den Vorgängen im Land, als ob sie das nicht interessiert. Zur Erinnerung: Wir sprechen hier von der antikapitalistischen Partei Deutschlands. Welche Ursachen hat diese Blamage auch vor den Augen potentieller Neuwähler unter den Schlecker-Frauen a.D.? Eine kurze Erklärung: Die Linke befindet sich seit Lafontaines Rückzug aus Berlin de facto in einer Krisensituation. Die Flügel der Partei, einerseits die Realos, andererseits die Radikalen, finden nicht mehr zusammen. Das Spitzenduo beobachtet diese Situation quasi machtlos.

Alles andere als machtlos präsentieren sich SPD und Grüne in der aktuellen Diskussion. Prompt nachdem Bundeswirtschaftsminister Rösler mit seinem Statement vor die Kameras schritt, kam schon Renate Künast, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, zu den Reportern um verlauten zu lassen, dass Rösler „eher an sich als an die Frauen im Land denkt“. An sich selbst wird der Herr Parteivorsitzende wohl auch gedacht haben, aber ebenso an seine Partei, die ums politische Überleben kämpft. Es ist eine harte Profilierung der FDP im Fall Schlecker, aber die eingebrachten Argumente zur Thematik sind keineswegs so pervers wie sie oft dargestellt werden.

Die altehrwürdige SPD emotionalisiert die Debatte geschickt für ihre eigenen Zwecke. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, zeigte sich bei Maybritt Illner so erregt wie selten. Man kann ihm das als Ehrlichkeit abkaufen, oder es in die Schublade der Parteitaktik stecken.

Nottingham ist nicht nur Heimat des mittelalterlichen Vorkämpfers für soziale Gerechtigkeit (Robin Hood) sondern auch unseres heutigen Musiktipps. Jake Bugg gehört mit seinen jugendlichen 18 Jahren zu einer neuen und unverbrauchten Musikergeneration in Großbritannien, die sich nicht nur durch den kommerziellen Erfolg ihrer Platten definiert. Vor sechs Jahren fing der Nachwuchskünstler an, Gitarre zu spielen. Kurz darauf wollte er nicht nur die Werke seiner musikalischen Vorbilder Jimi Hendrix, Donovan, Johnny Cash oder Neil Young nachspielen und begann folglich erste eigene Lieder zu schreiben und aufzunehmen. So klingt sein hier vorgestellter Titel „Trouble Town“ wie ein Revival-Potpourie europäischer und amerikanischer Rock- und Countrymusik der frühen 1970er Jahre. Vor allem der Einfluss des Man in Black ist in seinen Liedern nicht zu überhören. Die Musikredaktion ist sich jedenfalls einig: In wenigen Jahren wird Jake Bugg im Musikbusiness kein Unbekannter mehr sein. Das Erbe von Robin Hood scheint er dabei auch antreten zu wollen: „Trouble Town“ ist nämlich auch als kostenloser Download auf seiner Facebook-Seite verfügbar.